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4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Für Versand und Verpackung erhebt Volkswagen Zubehör in der Regel unabhängig vom Bestellwert eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,00 EUR.
4.2 In Ausnahmefällen wird Volkswagen Zubehör eine höhere Pauschale in Rechnung stellen. Diese wird entsprechend ausgewiesen.
4.3 Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung in mehreren Etappen erfolgen, werden die Versandkosten dem Kunden nur einmal berechnet.
4.4 Ware kann nur an Adressen innerhalb Deutschlands versandt werden.
5. Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug
5.1 Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Kreditkarte, per Nachnahme oder über den Zahlungsanbieter PayPal. Volkswagen Zubehör behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen.
5.2 Eine Zahlung über PayPal ist nur möglich, wenn der Besteller bei PayPal als Kunde registriert ist und dort ein Konto führt.
5.3 Bei Zahlung per Kreditkarte und bei Zahlung über PayPal erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware. Im Falle eventuell erfolgter Rückgabe kann der Rechnungsbetrag entsprechend gekürzt werden.
5.4 Sollten der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Volkswagen Zubehör vor, dem Kunden Mahngebühren in Rechnung zu stellen.
5.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen von Volkswagen Zubehör aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Artikel Eigentum von Volkswagen Zubehör.
7. Gewährleistung
7.1 Der Kunde kann bei Mängeln der gelieferten Ware seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen.
7.2 Hat der Kunde Volkswagen Zubehör bei Vorliegen eines Mangels erfolglos eine angemessene Nachfrist von mindestens drei (3) Wochen zur Nacherfüllung gesetzt oder hat Volkswagen Zubehör die Nacherfüllung verweigert oder schlägt diese fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis gemäß § 441 BGB mindern oder vom Vertrag zurücktreten und bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, erlischt, wenn Volkswagen Zubehör die mangelfreie Ware dem Kunden zur Verfügung stellt, bevor der Kunde das Rücktrittsrecht ausgeübt hat. Für Schadensersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7.3 Die Beseitigung von Mängeln oder die Lieferung eines fehlerfreien Ersatzstückes erfolgt ohne Anerkennung der Rechtspflicht und führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.
8. Haftung
8.1 Für die Verletzung von Vertragspflichten, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalpflichten) sowie für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Volkswagen Zubehör auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet Volkswagen Zubehör dem Kunden gegenüber - gleich aus welchem Grunde und ob aus Vertrag oder kraft Gesetzes - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt insbesondere im Falle eines Schadensersatzes wegen Pflichtverletzung, wegen Verzögerung der Leistung (Verzug), Schadensersatz statt Leistung, Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie der unerlaubten Handlung.
8.2 Auch bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos haftet Volkswagen Zubehör nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes in Textform vereinbart. Verschuldensunabhängig haftet Volkswagen Zubehör nur dann, wenn das ausdrücklich zwischen den Parteien in Textform vereinbart wird.
8.3 Haftet Volkswagen Zubehör, ist die Haftung stets auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter ist die Haftung von Volkswagen Zubehör für Folgeschäden und mittelbare Schäden ausgeschlossen. Im Falle von Garantien oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos haftet Volkswagen Zubehör jedoch auch wegen solcher Folgeschäden und mittelbarer Schäden, gegen welche die Garantie oder die Übernahme des Beschaffungsrisikos den Kunden absichern sollte.
8.4 Die Haftungsausschlüsse in Ziffer 8.3 gelten nicht, falls die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Volkswagen Zubehör Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben, im Falle von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle der Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall der Verletzung von Vertragspflichten, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalpflichten).
8.5 Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden und sonstige Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Mängeln verjähren binnen zwei Jahren ab Ablieferung der mangelhaften Sache, die den Schadens verursacht hat.
Abschnitt III
Nutzungsbedingungen Volkswagen Zubehör E-Shop für Abholung beim Händler
9. Geltungsbereich
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen in diesem Abschnitt III gelten für alle Bestellungen des Kunden im Volkswagen Zubehör E-Shop, bei denen nach den Angaben in dem Volkswagen Zubehör E-Shop der Kunde die bestellten Artikel bei einem Volkswagen Partner (Vertragshändler, Vertragswerkstatt) abholen muss. Die Nutzungsbedingungen in diesem Abschnitt III gelten nicht für die Bestellung von Artikeln, die nach den Angaben in dem Volkswagen Zubehör E-Shop direkt von Volkswagen Zubehör an den Kunden versandt werden.
10. Bestellung / kein Vertrag mit Volkswagen Zubehör
10.1 Der Kunde muss bei Bestellungen zutreffende Angaben zu seiner Person machen.
10.2 Bei der Bestellung von Artikeln, die nach den Angaben in dem Volkswagen Zubehör E-Shop bei einem ausgewählten Volkswagen Partner abzuholen sind, wird Volkswagen Zubehör dem Kunden per E-Mail oder in andere Form elektronisch bestätigen, dass die Bestellung Volkswagen Zubehör zugegangen ist („Bestellbestätigung"). Bei der Bestellbestätigung handelt sich lediglich um die Bestätigung, dass die Bestellung eingegangen ist. Es handelt sich nicht um die Erklärung, dass die Bestellung angenommen worden ist.
10.3 Bei der Bestellung von Artikeln, die nach den Angaben in dem Volkswagen Zubehör E-Shop bei einem ausgewählten Volkswagen Partner abzuholen sind, kommt kein Vertrag zwischen den Kunden und Volkswagen Zubehör zustande. Vertragspartner des Kunden wird ausschließlich der Volkswagen Partner (Volkswagen Vertragshändler oder Volkswager Vertragswerkstatt), den der Kunde im Rahmen des Bestellvorganges auswählt, nicht aber Volkswagen Zubehör.
10.4 Volkswagen Zubehör leitet als Betreiber des E-Shops die Bestellung des Kunden an den vom Kunden ausgewählten Volkswagen Partner weiter.
10.5 Die von dem Kunden abgeschickte Bestellung ist nicht die Abgabe eines Angebots durch den des Kunden. Der Kunde äußert damit lediglich seine Absicht, den Artikel bei dem von ihm ausgewählten Volkswagen Partner zu erwerben. Eine Verpflichtung zum Erwerb der Ware entsteht ebenso wenig wie die Verpflichtung des Volkswagen Partners, dem Kunden den bestellten Artikel zu verkaufen.
10.6 Durch die Entgegennahme und Weiterleitung der Bestellung eines Artikels an den Volkswagen Partner fallen auf Seiten Volkswagen Zubehör keine Kosten, insbesondere keine Versand- oder Bearbeitungskosten an.
11. Teilnehmende Händler
Nur am Volkswagen Zubehör E-Shop System teilnehmende und damit als Volkswagen Zubehör E-Shoppartner registrierte Volkswagen Partner stehen dem Kunden als auszuwählende Volkswagen Partner zur Verfügung.
12. Vertrag mit dem Volkswagen Partner
12.1 Ein Vertrag über den bestellten Artikel kommt erst zustande, wenn der Kunde in einem direkten Kontakt mit dem Volkswagen Partner einen Kaufvertrag über den Artikel schließt. In der Regel kommt der Kaufvertrag mit dem Volkswagen Partner zustande, wenn der Kunde die Geschäftsräume des Volkswagen Partners aufsucht und dort den Artikel erwirbt. Der Vertrag kommt in solchen Fällen nicht durch Fernkommunikationsmittel zustande. Das für Fernabsatzverträge gegebene Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht in diesen Fällen nicht.
12.2 Für die Vertragsbedingungen, insbesondere die Liefer- sowie die Zahlungsbedingungen sind allein die Absprachen zwischen dem Kunden und den Volkswagen Partner maßgeblich. Der Kunde bezahlt die Ware demgemäß dem Volkswagen Partner.
12.3 Der Volkswagen Händler handelt in eigenem Namen auf eigene Rechnung, nicht aber im Namen oder auf Rechnung von Volkswagen Zubehör. Weder kann Volkswagen Zubehör den Volkswagen Partner verpflichten oder für oder im Namen des Volkswagen Partners handeln noch kann der Volkswagen Partner Volkswagen Zubehör verpflichten oder für oder im Namen von Volkswagen Zubehör handeln. Volkswagen Zubehör haftet nicht für den Volkswagen Partner oder dessen Verhalten.
12.4 Werden bei dem Kauf der Artikel zusätzliche Absprachen zwischen dem Volkswagen Partner und dem Kunden getroffen, bei denen Kosten entstehen (z.B. Versandkosten bei Versand Artikels durch den Volkswagen Partner an den Kunden), werden diese Kosten von dem Volkswagen Partner erhoben. Das gilt insbesondere auch für Absprachen über die Montage oder den Einbau von Artikeln und die Kosten solcher Leistungen des Volkswagen Partners.
13. Preise
13.1 Im Volkswagen Zubehör E-Shop genannte Preis sind unverbindliche Preisempfehlung. Die Preise gelten nur für den Artikel an sich. Eventuelle Einbau- und Montagekosten sind nicht enthalten. Die Montage oder der Einbau und die damit verbunden Kosten müssen direkt zwischen dem Volkswagen Partner und Endkunde vereinbart werden.
13.2 Der Volkswagen Partners ist in der Gestaltung der gegenüber dem Kunden geltenden Preisen der Artikel frei. Er kann die Ware auch zu einem Preis verkaufen, der von den Preisen abweicht, die im Volkswagen Zubehör E-Shop genannt sind. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Gewährung dieser Preise.
Abschnitt IV
Allgemeines Die nachstehenden Bestimmungen sind sowohl Teil des Abschnitt II als auch des Abschnitt III.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Sollte eine der vorstehenden Bedingung im Ganzen oder in Teilen unwirksam sein oder werden, berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.
14.2 Verträge, die im Volkswagen Zubehör E-Shop abgeschlossen werden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14.3 Bei Kaufleuten oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Europäischen Union haben, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Volkswagen Zubehör E-Shop Offenbach.
15. Anschrift, Geschäftsführung und Handelsregister
Volkswagen Zubehör GmbH An der Trift 67 D-63303 Dreieich
Telefax: 06103/806-201 E-Mail: E-Shop@volkswagen-zubehoer.de
Geschäftsführer: Ulrich Riestenpatt gt. Richter Sitz: Dreieich Amtsgericht Offenbach HRB 30686
Wegen Fragen und Beanstandungen sowie in Gewährleistungsfällen wenden Sie sich bitte an das Volkswagen Zubehör-Team, das wie unter Kontakt angegeben erreichbar ist. VOLKSWAGEN ZUBEHÖR AGB E-SHOP 09/08 (D)
Impressum Volkswagen Zubehör GmbH An der Trift 67 D-63303 Dreieich Postfach 10 22 70
Telefon: +49-6103-806-0 Telefax: +49-6103-806-211 E-Mail: E-Shop@volkswagen-zubehoer.de
Geschäftsführer: Ulrich Riestenpatt gt. Richter Sitz: Dreieich Amtsgericht Offenbach HRB 30686 Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 811115430 www.volkswagen-zubehoer.de
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